Reisestornierung wegen Schulausbildung

Ein Schulwechsel ist nicht mit einem Arbeitsplatzwechsel gleichzusetzen.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Reiserücktrittsversicherung für nicht eintrittspflichtig gehalten und die Klage abgewiesen. Der Vertrag ist bei einer Münchener Versicherung abgeschlossen worden. Der Kläger aus Zwickau hatte seine minderjährige Tochter mitversichert. Die Tochter bewarb sich für das parlamentarische einjährige Patenschafts-Programm 2016/17 und erhielt zunächst am 19.11.2015 eine Absage. Nach Erhalt dieser Absage buchte der Kläger unter anderem auch für seine Tochter für den 23.09.2016 einen Flug von Dresden über Frankfurt am Main nach San Francisco und einen Rückflug für den 09.10.2016 von San Francisco über München nach Dresden. Mit Schreiben vom 10.02.2016 wurde ihm dann aber mitgeteilt, dass die Tochter nunmehr doch an dem Patenschafts-Programm mit Beginn am 11.08.2016, also zeitlich vor den gebuchten Flügen, teilnehmen könne. Nunmehr mussten die Flüge für die Tochter storniert werden. Der Kläger stellte der beklagten Versicherung die Stornierungskosten in Höhe von 887,62 Euro in Rechnung. Diese weigerte sich zu zahlen.

Nach Meinung des Klägers liege ein Versicherungsfall vor. Die minderjährige Tochter habe sich zum Zeitpunkt der Reisebuchung in der Schulausbildung befunden. Insoweit stehe der Schulbesuch einem Arbeitsplatz gleich. Denn bei der Teilnahme an der Schulausbildung handele es sich um eine Pflicht des minderjährigen Kindes, sein Arbeitsplatz sei die Schule, die das Zentrum seiner Beschäftigung bilde. Bei der Teilnahme an dem Patenschafts-Programm liege somit ein Arbeitsplatzwechsel vor, weshalb die Beklagte einstandspflichtig sei. Aus diesen Gründen ist Klage erhoben worden.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht München auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen hingewiesen, in denen die Fälle, in denen Versicherungsschutz besteht, abschließend benannt sind.

Unter Punkt 1.e der Allgemeinen Vertragsbedingungen heißt es: „Arbeitsplatzwechsel der versicherten Person oder einer mitreisenden Risikoperson (…).“

Nach Auffassung des Amtsgerichts München liegt ein solcher Arbeitsplatzwechsel der Tochter des Klägers hier nicht vor. Auch wenn der Schulbesuch verpflichtend sein mag, so ist die Schule kein Arbeitsplatz des Schülers. Der Schulbesuch dient vielmehr dem Verschaffen einer Ausbildung, aufgrund derer eine Lehre oder ein anderweitiger Arbeitsplatz gesucht werden kann. Diese Vorbereitung mag zwar die Grundlage für das Erlangen eines Arbeitsplatzes sein, ist aber nicht mit einem solchen gleichzusetzen. Aus diesen Gründen stellt nach Auffassung des Amtsgerichts München ein Schulwechsel oder die Inanspruchnahme eines Stipendiums mit der Teilnahme am Patenschafts-Programm keinen Arbeitsplatzwechsel dar. Es liegt deshalb kein Versicherungsfall vor.

Amtsgericht München, Urteil vom 29. März 2017 – 273 C 2376/17