Allgemeines Versicherungsrecht
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Allgemeine Nachrichten zum Versicherungsrecht
Legal News
15. Oktober 2018
Eine Klausel in einem Versicherungsvertrag muss klar und verständlich abgefasst sein, so dass sie für den Verbraucher nicht nur in grammatikalischer Hinsicht nachvollziehbar ist, sondern dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Mechanismus, auf den sich die betreffende Klausel…
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Allgemeines Versicherungsrecht
EuGH, Versicherungsvertrag
Legal News
15. Oktober 2018
Infolge des wirksamen Rücktritts hat die Versicherungsgesellschaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien zurückzugewähren, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – ebenso wie nach §…
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Allgemeines Versicherungsrecht, Lebensversicherung
Fondsgebundene Lebensversicherung, Nutzungen, Versicherungsvertrag, Widerruf
Legal News
15. Oktober 2018
Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch…
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Allgemeines Versicherungsrecht
Rücktrittsbelehrung, Rücktrittsrecht, Versicherungsvertrag, Widerrufsbelehrung
Legal News
15. Oktober 2018
Liegt eine sogenannte Mehrfachversicherung vor, kann der Versicherte im Schadensfall trotzdem nur einmal seinen Schaden ersetzt bekommen. Wurden beide Versicherungsverträge nur abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, handelt es sich um nichtige Verträge und der Betroffene erhält gar kein Geld. Aufgrund dieses…
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Allgemeines Versicherungsrecht
Mehrfachversicherung, Versicherungsfall, Versicherungsvertrag
Legal News
15. Oktober 2018
Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in…
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Allgemeines Versicherungsrecht
Rücktritt, Verjährung, Versicherungsvetrrag
Legal News
15. Oktober 2018
Akzeptiert ein Reiseveranstalter und ein Reisepreisabsicherer einen Gutschein als Zahlung gemäß § 364 BGB, dann steht dieser Gutschein einer Zahlung gleich und im Insolvenzfall muss der Reisepreisversicherer auch zahlen wie bei einer direkten Zahlung. So hat das Amtsgericht Frankfurt am…
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Allgemeines Versicherungsrecht
Gutschein, Pauschalreise, Reisepreissicherung, Reisepreisversicherung
Legal News
15. Oktober 2018
Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Versicherung dagegen für eigene Rechnung unter Angabe…
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Allgemeines Versicherungsrecht
Gefahrperson, Klagebefugnis, Versicherte Person, Versicherung auf fremde Rechnung
Legal News
15. Oktober 2018
Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB…
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Allgemeines Versicherungsrecht
Entgeltforderung, Versicherung, Verzug, Verzugszinsen
Legal News
15. Oktober 2018
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an….
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Allgemeines Versicherungsrecht
AGB, AGB-Auslegung, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Auslegung