Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen
Weiterlesen…Abtretung einer Direktversicherung aus der betrieblichen Altersversorgung
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Abtretung
Weiterlesen…Überhöhte Invaliditätsleistungen in der Unfallversicherung
Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AVB Unfallversicherung (hier: AUB 1999) in der Erklärung des
Weiterlesen…Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten – und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft auch das vermittelte Versicherungsprodukt
Weiterlesen…D&O-Versicherung für die Geschäftsführer – und die Insolvenz der GmbH
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&OVersicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden
Weiterlesen…Eizellspende aus Tschechien – und die private Krankenversicherung
Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung. In dem hier vom
Weiterlesen…Die Bewertungsreserve in der Lebensversicherung – und ihre Ermittlung
Die gesetzliche Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3
Weiterlesen…Rücktritt vom Versicherungsvertrag – und die gezogenen Nutzungen
Infolge des wirksamen Rücktritts hat die Versicherungsgesellschaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien
Weiterlesen…Ein Gutschein als Zahlung
Akzeptiert ein Reiseveranstalter und ein Reisepreisabsicherer einen Gutschein als Zahlung gemäß § 364 BGB, dann steht dieser Gutschein einer Zahlung
Weiterlesen…Die Winterreifen in der Sammelgarage
Eine Hausratversicherung kann durch eine Klausel in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam ausschließen, dass Hausrat in Sammelgaragen versichert ist. So hat
Weiterlesen…Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung
Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell
Weiterlesen…Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw
Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das
Weiterlesen…Karenztage in der Krankentagegeldversicherung
Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es
Weiterlesen…Fondsgebundene Lebensversicherungen – Abschluss im Policenmodell und der Widerruf
Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das
Weiterlesen…Alte Versicherungsverträge – und die Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung
Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der
Weiterlesen…Versicherung für fremde Rechnung – und die Klagebefugnis
Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem
Weiterlesen…Abtretung einer Kapitallebensversicherung – als Rechtsdienstleistung?
Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher
Weiterlesen…Diebe mit Wohnungsschlüssel und Adresse
Eine Hausratversicherung muss nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten, wenn die Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssel
Weiterlesen…Verzugszinsen von der Versicherung – 8% über dem Basiszinssatz?
Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der
Weiterlesen…Krankentagegeldversicherung – und der zuletzt ausgeübte Beruf
In der Krankentagegeldversicherung ist bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2008
Weiterlesen…Reisestornierung wegen Schulausbildung
Ein Schulwechsel ist nicht mit einem Arbeitsplatzwechsel gleichzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall
Weiterlesen…Fondsgebundene Lebensversicherungen – und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen
Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a
Weiterlesen…Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – und das Nachprüfungsverfahren
Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung
Weiterlesen…Ein Versicherungsfall und zwei Versicherungen
Liegt eine sogenannte Mehrfachversicherung vor, kann der Versicherte im Schadensfall trotzdem nur einmal seinen Schaden ersetzt bekommen. Wurden beide Versicherungsverträge
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