Die Winterreifen in der Sammelgarage
Eine Hausratversicherung kann durch eine Klausel in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam ausschließen, dass Hausrat in Sammelgaragen versichert ist. So hat
Weiterlesen…Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung
Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell
Weiterlesen…Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw
Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das
Weiterlesen…Karenztage in der Krankentagegeldversicherung
Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es
Weiterlesen…Fondsgebundene Lebensversicherungen – Abschluss im Policenmodell und der Widerruf
Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das
Weiterlesen…Alte Versicherungsverträge – und die Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung
Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der
Weiterlesen…Versicherung für fremde Rechnung – und die Klagebefugnis
Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem
Weiterlesen…Abtretung einer Kapitallebensversicherung – als Rechtsdienstleistung?
Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher
Weiterlesen…Diebe mit Wohnungsschlüssel und Adresse
Eine Hausratversicherung muss nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten, wenn die Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssel
Weiterlesen…Verzugszinsen von der Versicherung – 8% über dem Basiszinssatz?
Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der
Weiterlesen…Krankentagegeldversicherung – und der zuletzt ausgeübte Beruf
In der Krankentagegeldversicherung ist bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2008
Weiterlesen…Reisestornierung wegen Schulausbildung
Ein Schulwechsel ist nicht mit einem Arbeitsplatzwechsel gleichzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall
Weiterlesen…Fondsgebundene Lebensversicherungen – und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen
Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a
Weiterlesen…Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – und das Nachprüfungsverfahren
Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung
Weiterlesen…Ein Versicherungsfall und zwei Versicherungen
Liegt eine sogenannte Mehrfachversicherung vor, kann der Versicherte im Schadensfall trotzdem nur einmal seinen Schaden ersetzt bekommen. Wurden beide Versicherungsverträge
Weiterlesen…Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung – und die Beschwer
Maßgeblich für diese Beschwer sind die bei Gewährung der von der Klägerin angestrebten Rechtsschutzdeckung zu erwartenden Kosten, von denen die
Weiterlesen…Der Verlust des Bargelds beim Einbruch
Mit einer Begrenzung der Einstandspflicht einer Hausratversicherung für Bargeldbeträge, die nicht in einem Tresor aufbewahrt werden, hat ein Versicherungsnehmer zu
Weiterlesen…Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verweisung auf eine andere Tätigkeit
Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann
Weiterlesen…Der Arbeitsversuch in der Krankentagegeldversicherung – und die Karenzzeitregelung
Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem dabei streitgegenständlichen
Weiterlesen…Die Transparenz eines Versicherungsvertrages
Eine Klausel in einem Versicherungsvertrag muss klar und verständlich abgefasst sein, so dass sie für den Verbraucher nicht nur in
Weiterlesen…Kündigung einer Vollkaskoversicherung – und die Schlüsselgewalt des Ehegatten
Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher
Weiterlesen…Allgemeine Versicherungsbedingungen – und ihre Auslegung
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs
Weiterlesen…Kapitalbildende Lebensversicherung – und die Überschussbeteiligung
Für das Bundesverfassungsgericht sind nun keine Gründe ersichtlich, dass die in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.20051 getroffene gesetzliche
Weiterlesen…Rücktritt vom Versicherungsvertrag in Altfällen – und die Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs
Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren
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