Kapitalbildende Lebensversicherung – und die Überschussbeteiligung

Für das Bundesverfassungsgericht sind nun keine Gründe ersichtlich, dass die in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.20051 getroffene gesetzliche Neuregelung u.a. der §§ 153 VVG, 81c VAG dem Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber den Versicherten einer kapitalbildenden Lebensversicherung nicht gerecht würden.

Das Bundesverfassungsgericht hat durch sein Urteil vom 26.07.20051 geklärt, dass die in Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG enthaltenen objektivrechtlichen Schutzaufträge den Gesetzgeber verpflichten, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Versicherten einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung an den durch die Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerten bei der Ermittlung des Schlussüberschusses angemessen beteiligt werden.

Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet vorzusorgen, dass die durch die Prämienzahlungen im Rahmen der unternehmerischen Entscheidungen des Versicherers geschaffenen Vermögenswerte als Grundlage einer Schlussüberschussbeteiligung einsetzbar sind, soweit sie nicht durch vertragsgemäße Dispositionen, etwa für die Verrechnung mit Abschluss- und laufenden Verwaltungskosten und die Erbringung der vereinbarten Versicherungsleistungen, verbraucht worden sind2.

Der objektivrechtliche Schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG erstreckt sich auf die Sicherung des zunächst nur dem Grunde nach bestehenden, während der Laufzeit des Vertrags zu konkretisierenden und zu realisierenden Anspruchs auf Überschussbeteiligung. Dazu gehören die Berücksichtigung der beim Versicherer geschaffenen Vermögenswerte als Quellen für die Erwirtschaftung und darauf aufbauend die Berechnung von Überschüssen. Die Schutzpflicht folgt ergänzend aus Art. 2 Abs. 1 GG, soweit die Versicherungsnehmer nicht über effektive Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer rechtlich geschützten Interessen im Rahmen privatautonomer Entscheidungen verfügen. Die Effektivität des Grundrechtsschutzes fordert Maßstäbe und Möglichkeiten einer rechtlichen Überprüfung daraufhin, ob die maßgebenden Vermögenswerte bei der Berechnung des Schlussüberschusses angemessen berücksichtigt worden sind. Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Normen verlangen auch Vorgaben dafür, ob und wie weit stille Reserven bei der Berechnung des Rohüberschusses zu berücksichtigen sind und Querverrechnungen den Schlussüberschuss verringern dürfen3.

Für die damalige Rechtslage hat das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 26.07.20051 entschieden, dass die Versicherten nach dem maßgebenden Recht keine hinreichende Möglichkeit hatten, ihre entsprechenden Belange durch eigenes Handeln und darauf bezogenen gerichtlichen Rechtsschutz effektiv zu verfolgen. Die zum Ausgleich geschaffenen Vorkehrungen des Versicherungsaufsichtsrechts reichten zur Erfüllung des gesetzlichen Schutzauftrags nicht aus. Es fehlten insbesondere Vorkehrungen dafür, dass stille Reserven bei Vermögenswerten, die mit Hilfe der Prämienzahlungen der Versicherungsnehmer gebildet worden sind, bei der Berechnung des Rohüberschusses berücksichtigt und dass Querverrechnungen von Kosten, soweit sie den Schlussüberschuss verringern, begrenzt wurden4. Durch zivilrechtlichen Rechtsschutz im Rahmen des Versicherungsvertragsrechts waren die Interessen der einzelnen Versicherten nicht wirkungsvoll gewahrt5. Auch das Versicherungsaufsichtsrecht, auf dessen Kontrollmöglichkeiten die Zivilgerichte damals verwiesen hatten, wurde dem objektivrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG nicht gerecht6.

Grundsätzlich kommt dem Gesetzgeber bei der Erfüllung von Schutzpflichten allerdings ein weiter Einschätzungs, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, der auch Raum lässt, etwa konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen. Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann vom Bundesverfassungsgericht deshalb nur begrenzt nachgeprüft werden. Es kann erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber die Schutzpflicht evident verletzt hat. Die Verfassung gibt den Schutz als Ziel vor, nicht jedoch seine Ausgestaltung im Einzelnen7. Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer Schutzpflicht nur feststellen, wenn Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben8.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.20051 führte der Gesetzgeber im Jahr 2008 neue Vorschriften über die Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung ein. Damit sollte der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht des Gesetzgebers Rechnung getragen werden, die bei der kapitalbildenden Lebensversicherung zugunsten der Versicherungsnehmer besteht. Mit dem am 1.01.2008 in Kraft getretenen § 153 wurde die Überschussbeteiligung erstmals im Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG)9 geregelt.

Für das Bundesverfassungsgericht sind nun keine Gründe ersichtlich, dass die in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.20051 getroffenen gesetzlichen Regelungen dem Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber den Versicherten einer kapitalbildenden Lebensversicherung nicht gerecht würden.

Die Verteilung der laufenden Überschüsse ist für die Jahre 2008 bis 2015 durch § 81c des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (im Folgenden: VAG, vgl. heute: §§ 140, 145 VAG) und durch die Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung (Mindestzuführungsverordnung, im Folgenden: MindZV) vom 04.04.200810 geregelt11. In diesen Vorschriften ist festgelegt, dass die Lebensversicherungsunternehmen die überschussberechtigten Versicherungsverträge angemessen am Kapitalanlageergebnis, am Risikoergebnis und am übrigen Ergebnis zu beteiligen haben (vgl. § 81c Abs. 1 VAG a.F., § 4 Abs. 1 Satz 1 MindZV). In der Mindestzuführungsverordnung ist für die Ergebnisquellen jeweils eine Mindestbeteiligung vorgeschrieben (vgl. § 4 Abs. 3, 4 und 5 MindZV a.F.)12; außerdem ist aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit einer Verrechnung zwischen den Ergebnisquellen begrenzt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 MindZV a.F.; siehe auch § 81c Abs. 3 Satz 2 VAG a.F.)13.

Die durch die Niedrigzinsphase an den Finanzmärkten bedingten Änderungen durch das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz) vom 01.08.201414 sind für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung15.

Für die Durchführung der Überschussbeteiligung hat § 56a Abs. 2 VAG in der vom 01.01.2008 bis zum 6.08.2014 geltenden Fassung (heute: § 139 Abs. 1 VAG) – wie schon das frühere Recht – zwei Wege vorgesehen: Die unmittelbare Zuteilung zulasten des Ergebnisses des Geschäftsjahres (auch als Direktgutschrift bezeichnet) oder die Einstellung der für die Überschussbeteiligung bestimmten Beträge in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung16. In § 153 Abs. 2 VVG ist darüber hinaus geregelt, dass der Versicherer die Beteiligung an dem Überschuss grundsätzlich nach einem verursachungsorientierten Verfahren durchzuführen hat17. § 153 Abs. 3 VVG normiert als Spezialregelung gegenüber § 153 Abs. 2 VVG die Verteilung der Bewertungsreserven18. Mit der Einbeziehung der Bewertungsreserven in die Überschussbeteiligung gemäß § 153 VVG wollte der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Berücksichtigung stiller Reserven erfüllen19. Inwiefern dieses Regelungssystem die Mindestanforderungen an die gesetzgeberische Schutzpflicht verfehlen sollte, erhellt der Vortrag der Verfassungsbeschwerde nicht. Dieser geht im Ergebnis nur darauf aus, die Regelung für verbesserungsbedürftig zu erachten. Das genügt in der hier gegebenen Konstellation nicht den Begründungsanforderungen.

Auch die Rüge, Verfassungsbeschwerde, eine Verletzung des Schutzauftrags aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG liege darin, dass es an einer konkreten Festlegung fehle, wie eine angemessene Überschussbeteiligung zu gewährleisten sei, verwirft das Bundesverfassungsgericht:

Wie die Auszahlung des Anteils eines ausscheidenden Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven zu finanzieren ist, ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften über die Rückstellung für Beitragsrückerstattung. Wie der Bundesgerichtshof in der angegriffenen Entscheidung hervorhebt20, ist im Versicherungsaufsichtsrecht ausdrücklich vorgesehen, dass diese Rückstellung (nur) für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden darf (vgl. § 56a Abs. 3 Satz 1 VAG in der vom 01.01.2008 bis zum 8.04.2013 gültigen Fassung, heute: § 140 Abs. 1 Satz 1 VAG; siehe zu den Abläufen auch Wandt, VersR, 6. Aufl.2016, Rn. 1253). Der Auszahlungsbetrag für die Beteiligung an den Bewertungsreserven (§ 153 Abs. 3 Satz 2 VVG) wird entweder als sonstiger versicherungstechnischer Aufwand in einer Form analog der Direktgutschrift verbucht und mindert insofern die gesetzlich bestimmte Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung, oder er wird direkt der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entnommen21.

Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, die vom Bundesgerichtshof gebilligte Praxis der Versicherer führe zu dem verfassungswidrigen Ergebnis, dass die Bewertungsreserven den Versicherten nicht zusätzlich zugutekämen, lässt eine Auseinandersetzung mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vermissen.

Der Versicherungsnehmer beanstandet, der Bundesgerichtshof habe mit dem angegriffenen Urteil die Praxis der Versicherungswirtschaft gebilligt, Überschüsse der Versicherungsnehmer in Anteile an Bewertungsreserven umzudeklarieren mit der Folge, dass ein höherer Anteil an den Bewertungsreserven bei der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugleich ein Absinken des Schlussüberschusses zur Folge habe. Diese Rüge geht an den Gründen der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vorbei. Wie sich die Auszahlung der Bewertungsreserven im Einzelnen auf die Höhe des verbleibenden Überschussanteils des Versicherungsnehmers ausgewirkt hat, hat der Bundesgerichtshof nicht ausgeführt und wurde im Ausgangsverfahren auch nicht näher festgestellt. Insbesondere wurde nicht festgestellt, dass der Beklagte die Überschussbeteiligung gerade um den Anteil des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven abgesenkt hat. Der Bundesgerichtshof erwähnt im letzten Satz der angegriffenen Entscheidung zwar, dass der Versicherungsnehmer zu Unrecht die „Verrechnung“ der ermittelten Bewertungsreserve mit dem Schlussüberschussanteil angreife. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bundesgerichtshof von dieser vom Versicherungsnehmer behaupteten und beanstandeten „Umdeklarierung“ ausgegangen wäre.

Der Bundesgerichtshof hat lediglich darauf abgestellt, dass die Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven Bestandteil des umfassenden Begriffs der Überschussbeteiligung im Sinne von § 153 VVG seien und daher in gleicher Weise finanziert würden. Da es sich um eine Finanzierung der gesamten Überschussbeteiligung handele, habe ein höherer Anteil der Bewertungsreserven bei der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugleich ein Absinken des Schlussüberschusses zur Folge22. Der Versicherungsnehmer legt nicht dar, warum dies zu beanstanden sein soll. Wie bereits ausgeführt, mindert der Auszahlungsbetrag für die Beteiligung an den Bewertungsreserven (§ 153 Abs. 3 Satz 2 VVG) entweder die gesetzlich bestimmte Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung oder er wird direkt der Rückstellung entnommen23. Damit führt die Beteiligung an den Bewertungsreserven im Ergebnis zu einer Verringerung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung, nach der sich die Schlussüberschussanteile des Versicherungsnehmers bemessen24.

Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist ferner auch mit der Rüge nicht zureichend substantiiert aufgezeigt, mit der sich der Versicherungsnehmer gegen die rechtliche Würdigung des Bundesgerichtshofs wendet, § 315 BGB finde im Rahmen der Regelung der Überschussbeteiligung gemäß § 153 VVG keine Anwendung.

Die Verfassungsbeschwerde macht geltend, nur über eine Anwendung des § 315 BGB werde der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Überprüfungsmöglichkeit im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes entsprochen. Sie legt aber nicht dar, warum die abweichende Auffassung des Bundesgerichtshofs, die dieser in der angegriffenen Entscheidung eingehend begründet hat25, nicht zumindest vertretbar sein soll26. Sie führt auch nicht aus, warum die verfassungsrechtlich gebotenen Maßstäbe und Möglichkeiten einer gerichtlichen Überprüfung der Überschussbeteiligung zwingend eine Anwendung des § 315 BGB erfordern sollten. Eine gerichtliche Nachprüfung der Überschussbeteiligung ist auch im Rahmen des § 153 VVG denkbar27. So hat der Bundesgerichtshof in dem angegriffenen Urteil einen Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in Erwägung gezogen, auch wenn er ihn letztlich aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls verneint hat28.

Schließlich ist auch die Rüge nicht substantiiert ausgeführt, mit welcher der Versicherungsnehmer die Verneinung eines Auskunftsanspruchs bezüglich der mathematischen Berechnung seiner Beteiligung am Überschuss und an den Bewertungsreserven einschließlich ihrer Berechnungsgrundlagen angreift. Die Verfassungsbeschwerde setzt sich auch insoweit nicht hinreichend mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auseinander. Der Bundesgerichtshof hat den Auskunftsanspruch mit der Begründung abgelehnt, dass ausreichende Anhaltspunkte für Nachzahlungsansprüche des Versicherungsnehmers fehlten, weil dieser die Berechnung der Höhe der Bewertungsreserve durch den Beklagten nicht angreife und sich ausschließlich gegen die angeblich unzulässige Verrechnung der Bewertungsreserve mit dem Schlussüberschussanteil wende29. Dem tritt die Verfassungsbeschwerde nicht mit substantiierten Erwägungen entgegen. Vielmehr geht sie selbst davon aus, dass der Beklagte den Anteil des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven „möglicherweise“ richtig ermittelt hat.

Allerdings werden die Zivilgerichte bei der zukünftigen Bestimmung des Umfangs und des Inhalts von Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der Überschussbeteiligung gemäß § 153 VVG zu berücksichtigen haben, dass die Effektivität des Grundrechtsschutzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.200530 Maßstäbe und Möglichkeiten einer rechtlichen Überprüfung daraufhin fordert, ob die maßgebenden Vermögenswerte bei der Berechnung des Schlussüberschusses angemessen berücksichtigt worden sind. Denn im Versicherungsaufsichtsrecht besteht nach wie vor eine bloße Missstandsaufsicht, die nur die „ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten“ gewährleistet, und keine Rechtmäßigkeitsaufsicht, die unter Berücksichtigung der individuellen Belange der Versicherten erfolgt (vgl. § 294 Abs. 2 Satz 2 VAG bzw. § 81 Abs. 1 Satz 2 VAG in der bis zum 31.12 2015 geltenden Fassung); die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben gemäß § 294 Abs. 8 VAG (§ 81 Abs. 1 Satz 3 VAG a.F.) nur im öffentlichen Interesse wahr31. Ob die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze ausreichen, um einen effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, wird die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zeigen32.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Februar 2017 – 1 BvR 781/15

  1. BVerfGE 114, 73
  2. vgl. BVerfGE 114, 73, 89 ff.; siehe zu den Schutzpflichten auch das weitere Urteil vom 26.07.2005, BVerfGE 114, 1, 33 ff.
  3. vgl. BVerfGE 114, 73, 91 f.; siehe auch BVerfGK 7, 283, 296
  4. vgl. BVerfGE 114, 73, 92 ff., 97
  5. vgl. BVerfGE 114, 73, 97 ff.
  6. vgl. BVerfGE 114, 73, 99 ff.; siehe auch BVerfGK 7, 283, 299 f.
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.05.2011 – 1 BvR 1502/08, NVwZ 2011, S. 991, 994 f. Rn. 38 m.w.N.; siehe auch BVerfGE 133, 59, 75 f. Rn. 45 m.w.N.
  8. vgl. BVerfGE 125, 39, 78 f. m.w.N.
  9. Fassung vom 23.11.2007, BGBl I S. 2631
  10. BGBl I S. 690
  11. vgl. Winter, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl.2013, § 153 Rn. 175 ff., auch zu dem bis Ende 2007 geltenden Recht
  12. siehe auch Heiss, in: Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl.2017, § 153 Rn. 39
  13. BT-Drs. 16/6518, S. 18 f.; zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben vgl. BVerfGE 114, 73, 88 f., 92
  14. BGBl I S. 1330, 1332 ff.
  15. vgl. die zum 7.08.2014 neu eingeführten Regelungen des § 56a Abs. 3 und 4 VAG a.F., heute: § 139 Abs. 3 und 4 VAG, dazu BT-Drs. 18/1772, S. 22; zu den damaligen Änderungen der MindZV vgl. BT-Drs. 18/1772, S. 27 ff. sowie Ortmann/Rubin, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG, 3. Aufl.2017, § 153 Rn. 18 f., 47 f., die auch die Fassung der MindZV vom 18.04.2016 behandeln
  16. vgl. Ortmann/Rubin, in: Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum VVG, 3. Aufl.2017, § 153 Rn. 22; Wandt, VersR, 6. Aufl.2016, Rn. 1238 ff.; Winter, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl.2013, § 153 Rn. 109 ff., 131 ff.
  17. siehe dazu näher BT-Drs. 16/3945, S. 96
  18. vgl. BT-Drs. 16/3945, S. 96 f.
  19. vgl. BT-Drs. 16/3945, S. 96; siehe auch BVerfGE 114, 73, 88 f., 92
  20. vgl. BGHZ 204, 172, 178 f. Rn. 16
  21. vgl. Engeländer, VersR 2007, 155, 158 f.; Winter, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl.2013, § 153 Rn. 17, 210; siehe auch BT-Drs. 17/9327, S. 2
  22. vgl. BGHZ 204, 172, 178 f. Rn. 16; siehe dazu auch Wandt, VersR, 6. Aufl.2016, Rn. 1251
  23. vgl. Engeländer, VersR 2007, 155, 158 f.; Winter, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl.2013, § 153 Rn. 210, der die Belastung des verbleibenden Versichertenkollektivs hervorhebt
  24. vgl. Winter, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl.2013, § 153 Rn. 120
  25. vgl. BGHZ 204, 172, 180 ff. Rn. 18 ff.
  26. gegen eine Anwendung des § 315 BGB auch Krause, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl.2011, § 153 Rn. 32; Langheid in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl.2016, § 153 Rn. 58
  27. vgl. Heiss, in: Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl.2017, § 153 Rn. 47, ergänzend Rn. 45 ff.
  28. vgl. BGHZ 204, 172, 182 f. Rn. 23 ff.; siehe zu Auskunftsansprüchen auch BGH, Urteil vom 02.12 2015 – IV ZR 28/15, VersR 2016, S. 173, 175 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 01.06.2016 – IV ZR 507/15, VersR 2016, S. 1236, 1237 f. Rn. 7, 9 f.; OLG Nürnberg, Urteil vom 24.03.2016 – 8 U 1092/15 22 ff.; LG Dortmund, Urteil vom 27.10.2011 – 2 O 479/09 29 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 15.01.2016 – 332 O 254/15 18 ff.; Wandt, VersR, 6. Aufl.2016, Rn. 1252
  29. vgl. BGHZ 204, 172, 182 f. Rn. 26
  30. BVerfGE 114, 73, 91 f.
  31. vgl. LG Dortmund, Urteil vom 27.10.2011 – 2 O 479/09 30; Brömmelmeyer, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl.2015, § 42 Rn. 296; Heiss, in: Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl.2017, § 153 Rn. 35; siehe auch Laars, VAG, 3. Aufl.2015, § 81 Rn. 5 f.; Wandt, VersR, 6. Aufl.2016, Rn. 65 ff., 72, 107; Winter, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl.2013, § 153 Rn.205, 208; zu den verfassungsrechtlichen Folgen BVerfGE 114, 73, 99 ff.
  32. siehe neben der angegriffenen Entscheidung: BGHZ 204, 172, 182 ff. Rn. 23 ff., auch BGH, Urteil vom 02.12 2015 – IV ZR 28/15, VersR 2016, S. 173, 175 f. Rn. 13 ff.; Beschluss vom 01.06.2016 – IV ZR 507/15, VersR 2016, S. 1236, 1237 f. Rn. 7, 9 f.